Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Allgemeine Mandatsbedingungen der Rechtsanwaltskanzlei Nicolai Strauch

§ 1 Vertragsgegenstand
Diese Allgemeinen Mandatsbedingungen gelten für alle mit der Rechtsanwaltskanzlei Nicolai Strauch (folgend: Kanzlei) geschlossenen Verträge über die Erteilung von Rat und Auskunft, Geschäftsbesorgung, Vertretung oder Prozessführung. Weiter gelten die Allgemeinen Mandatsbedingungen für alle Folgeverträge mit dem Mandanten.

§ 2 Vertragsschluss und Vertragsinhalt
Das Mandat kommt erst mit der Annahme durch die Kanzlei zustande. Der Inhalt der Mandatierung wird durch den Auftrag des Mandanten festgelegt. Vertragspartner wird grundsätzlich die Kanzlei, außer wenn etwas anderes vereinbart wurde. Für die Bearbeitung des Mandats können auch Angestellte, freie Mitarbeiter und sonstige Mitarbeiter herangezogen werden. Sollten sich durch einen anderen Bearbeiter bzw. durch einen Dritten höhere Kosten ergeben, muss der Mandant vor der Beauftragung des Dritten durch die Kanzlei dazu einwilligen. Die Erhebung von Klagen, verjährungshemmenden oder unterbrechenden Maßnahmen sowie die Einlegung von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen erfolgt erst nach einem darauf gerichteten Auftrag.

§ 3 Pflichten des mandatierten Rechtsanwalts
Der Rechtsanwalt wird die Rechtssache des Mandanten sorgfältig prüfen, ihn über das Ergebnis der Prüfung unterrichten und gegenüber Dritten die Interessen des Mandanten im jeweils beauftragten Umfang rechtlich vertreten. Der Rechtsanwalt ist berufsrechtlich zur Verschwiegenheit verpflichtet. Diese Pflicht bezieht sich auf alles, was dem Rechtsanwalt im Rahmen des Mandats durch den Mandanten anvertraut und/oder sonst bekannt wird. Insoweit steht dem Rechtsanwalt ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Über das Bestehen eines Mandats und Informationen im Zusammenhang mit dem Mandat darf sich der Rechtsanwalt gegenüber Dritten, insbesondere Behörden, nur äußern, wenn der Mandant den Rechtsanwalt vorher von seiner Schweigepflicht entbunden hat.
Für den Mandanten eingehende Gelder werden treuhänderisch verwahrt und unverzüglich auf schriftliche Anforderung des Mandanten an die von ihm benannte Stelle ausbezahlt. Der Rechtsanwalt wird alle verhältnismäßigen und zumutbaren Vorkehrungen gegen Verlust und Zugriffe unbefugter Dritter auf Daten des Mandanten treffen und, sofern zumutbar, laufend dem jeweils bewährten Stand der Technik anpassen.

§ 3a Pflichten des Mandanten
Der Mandant hat die Kanzlei vollständig über die ihm bekannten Sachverhalte zu unterrichten und ist dazu verpflichtet jede Adressänderung unverzüglich anzuzeigen. Die Kanzlei darf den Schilderungen des Mandanten vertrauen und muss keine eigenen Nachprüfungen dazu anstellen. Der Mandant ist weiter verpflichtet, der Kanzlei sämtliche Informationen und Unterlagen, welche den Auftrag betreffen, spätestens auf Nachfrage, vorzulegen. Der Mandant ist verpflichtet, sämtliche Schriftstücke der Kanzlei auf Richtigkeit zu überprüfen.

§ 4 Kommunikation
Die vom Mandanten auf dem Hinweisbogen angegeben Adresse gilt als zutreffend, bis eine Änderungsangabe des Mandanten erfolgt. Gibt der Mandant eine Telefaxnummer oder eine E-Mail-Adresse an, darf die Kanzlei auch darüber mit dem Mandanten kommunizieren außer wenn der Mandant dem widerspricht. Auch die Änderung der Telefaxnummer bzw. der E-Mail-Adresse muss unverzüglich angezeigt werden. Der Mandant ist ausdrücklich damit einverstanden, dass elektronische Mitteilungen auch unverschlüsselt an ihn übermittelt werden dürfen. Die Kanzlei genügt ihrer Informationspflicht, wenn sie einen der oben angegebenen Kommunikationswege nutzt. Die Kanzlei ist befugt, die personenbezogenen Daten des Mandanten unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen zu erheben, speichern und zu verarbeiten.

§ 5 Vergütung
Die Abbrechung des Mandats erfolgt nach dem RVG soweit nichts anderes vereinbart wurde. Eine anderweitige Vereinbarung ist nur verbindlich, wenn sie in Schriftform erfolgte. Erfolgt die Abrechnung nach dem RVG richten sich die Gebühren regelmäßig nach dem Gegenstandswert.
Wurde eine Vergütungsvereinbarung nach Zeitaufwand geschlossen, so hat die Kanzlei den voraussichtlichen Zeitaufwand dem Mandanten mitzuteilen. Sollte der Zeitaufwand überschritten werden, muss dies dem Mandanten mitgeteilt werden. In diesem Fall darf die Bearbeitung zu den Konditionen der Vergütungsvereinbarung fortgeführt werden, bis der Mandant dem widerspricht.
Die Kanzlei kann einen angemessenen Vorschuss verlangen.
Ist der Mandant aufgrund seines geringen Einkommens nicht in der Lage die voraussichtlichen Gebühren zu bezahlen, muss er Beratungshilfe/Prozesskostenhilfe beantragen. Die Beantragung erfolgt durch den Mandanten bei dem zuständigen Gericht. Der PKH-Antrag mit Klage kann auch durch die Kanzlei gestellt werden. Der Mandant ist für die Beibringung der erforderlichen Nachweise alleine verantwortlich. Wird der PKH-Antrag bzw. die Beratungshilfe vom Mandanten zu spät gestellt, bzw. liegen die Voraussetzungen dafür nicht vor, ist der Mandant zur Zahlung der Vergütung verpflichtet.
Hat der Mandant eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen, muss er dies mitteilen. Trotz der RSV bleibt der Mandant verpflichtet sämtliche Gebühren zu zahlen. Dies gilt insbesondere, wenn die RSV die Deckungszusage zurücknimmt, die RSV nur einen Teil der Kosten übernimmt oder die RSV nicht zur Übernahme sämtlicher angefallenen Gebühren verpflichtet ist.

§ 6 Zahlung
Vorschussrechnungen und Abschlussrechnungen sind ohne Abzug zu zahlen. Mehrere Auftraggeber haften gesamtschuldnerisch auf Zahlung, soweit es dieselbe Angelegenheit betrifft. Die Gebührenrechnung gilt nach Ablauf von zwei Tagen als zugegangen.

§ 7 Kündigung, Mandatsbeendigung
Das Vertragsverhältnis kann von dem Mandanten jederzeit gekündigt werden, wobei der Vergütungsanspruch bestehen bleibt. Die Kanzlei kann das Vertragsverhältnis jederzeit kündigen, soweit die Kündigung vorher angedroht wurde. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

§ 8 Aufbewahrung von Unterlagen
Der Mandant wird darauf hingewiesen, dass Handakten bis auf die Kostenakte und etwaige Titel nach Ablauf von fünf Jahren nach Beendigung des Mandats (§ 50 Abs. 2 S. 1 BRAO) vernichtet werden, sofern der Mandant diese Akten nicht in der Kanzlei des Rechtsanwalts vorher abholt oder den Versand der Handakte anfordert. Im Übrigen gilt § 50 Abs. 2 S. 2 BRAO. Der Versand erfolgt grundsätzlich an die zuletzt mitgeteilte Adresse, wobei der Mandant das Versendungsrisiko trägt.

§ 9 Gerichtsstand
Als Gerichtsstand wird mit Personen im Sinne des § 38 Abs. 1 ZPO der Hauptsitz der Kanzlei vereinbart ebenso wie mit anderen Mandanten für den Fall, dass der Mandant nach Auftragserteilung seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Leistungsort der Kanzlei ist der Sitz, es sei denn es wird ein anderer Leistungsort ausdrücklich vereinbart.

§ 10 Elektronische Speicherung (§ 33 BDSG)
Die vom Mandanten mitgeteilten Daten werden elektronisch gespeichert.

§ 11 Schlussklausel
Für alle vertraglichen Beziehungen zwischen dem Mandanten und der Kanzlei gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, es sei denn bei Auftragserteilung ist ausdrücklich ein anderes Recht vereinbart worden. Änderungen dieser allgemeinen Mandatsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.